Grund- und Menschenrechtsblog
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Rechtspolitik 13. April 2026

In der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten werden migrationsbezogene Entscheidungen zunehmend digitalisiert. Unter Schlagworten wie „Smart Borders“ setzt die EU verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI) im Migrationsmanagement, um Verfahren

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Allgemein 29. Juni 2025

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) feierte im Juni seinen fünften Geburtstag. Aus diesem Anlass fragen wir: Welche Besonderheiten hat das LADG, welche Erfolge wurden in der Praxis gefeiert und welche Herausforderungen

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Allgemein 8. Juli 2024

Mitten in der Nacht wirst du durch ein Klingeln aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei steht vor der Tür. Bevor du verstehst, was passiert, musst du deine Sachen packen, deine

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Rechtspolitik 27. Juni 2024

Trotz des Umstands, dass der Bundestag im Januar vergangenen Jahres die Verbrechen des „IS“ an den Êzid*innen als Genozid anerkannt hat, sind derzeit Tausende von einer Abschiebung in den Irak bedroht. Die symbolische Anerkennung des Genozids bringt den Betroffenen wenig ohne eine entsprechende Praxis der deutschen Exekutiven und Verwaltungsgerichte.

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Allgemein 5. Juni 2024

Viele Opfer von Femiziden waren im Vorfeld nicht nur einer Spirale häuslicher Gewalt ausgesetzt, sondern haben sich auch bereits mehrfach an die Polizei gewandt. Dass es trotzdem so häufig zur

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Allgemein 5. März 2023

Der deutsche Gesetzgeber hat am 04.01.2023 (BGBl. II 2023, Nr. 4 12.01.2023) die Voraussetzungen für die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschaffen (UN-Sozialpakt).

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Allgemein 17. Dezember 2022

Die Diskussion um Menschenrechte als vermeintlich aufgezwungenes, westliches Exportprodukt findet während der Fußball-WM in Katar einen neuen Höhepunkt. Es scheint, als würde sie nirgendwo intensiver geführt werden als in Deutschland.

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Allgemein 29. November 2022

Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat fast jede dritte Person ab 14 Jahren in Deutschland innerhalb der letzten 24 Monate eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlitten.

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Allgemein 20. Oktober 2022

Endlich scheint die Öffnung der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in greifbarer Nähe: Die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Meldepflichten für Sozialbehörden zu überarbeiten. Zwar gibt es

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Allgemein 13. Oktober 2022

Im April 2022 wird die 31-jährige Zohra G. von ihrem Ex-Mann in Berlin-Pankow auf offener Straße erstochen. Nicht zuletzt, um genau solche Taten zu verhindern, schloss der Europarat vor über

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