Grund- und Menschenrechtsblog
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Rechtspolitik
Rechtspolitik 13. April 2026

Im Jahr 2022/2023 gab es in Berlin 28.472 Schüler*innen mit pädagogischem Förderbedarf –Tendenz: steigend. Deutschland ist dazu verpflichtet zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen inklusiv an der Bildung teilhaben können. Für Berlin ist dies

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Rechtspolitik 13. April 2026

Die Brandanschläge auf die Busse der Berliner Stadtmission haben eine Welle zivilgesellschaftlicher Solidarität ausgelöst: Innerhalb kürzester Zeit gingen zahlreiche Spenden ein, Freiwillige boten Unterstützung an, kurz: die öffentliche Anteilnahme war

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Rechtspolitik 13. April 2026

Die sogenannte ‘Antisemitismusklausel’ in der Berliner Kulturförderung entfachte nicht nur eine Diskussion in der Kulturszene, sondern auch unter namhaften Jurist*innen. Die staatliche Förderung von Kunst und Kultur sollte an ein

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Rechtspolitik 13. April 2026

In der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten werden migrationsbezogene Entscheidungen zunehmend digitalisiert. Unter Schlagworten wie „Smart Borders“ setzt die EU verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI) im Migrationsmanagement, um Verfahren

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Allgemein 29. Juni 2025

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) feierte im Juni seinen fünften Geburtstag. Aus diesem Anlass fragen wir: Welche Besonderheiten hat das LADG, welche Erfolge wurden in der Praxis gefeiert und welche Herausforderungen

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Allgemein 8. Juli 2024

Mitten in der Nacht wirst du durch ein Klingeln aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei steht vor der Tür. Bevor du verstehst, was passiert, musst du deine Sachen packen, deine

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Rechtspolitik 27. Juni 2024

Trotz des Umstands, dass der Bundestag im Januar vergangenen Jahres die Verbrechen des „IS“ an den Êzid*innen als Genozid anerkannt hat, sind derzeit Tausende von einer Abschiebung in den Irak bedroht. Die symbolische Anerkennung des Genozids bringt den Betroffenen wenig ohne eine entsprechende Praxis der deutschen Exekutiven und Verwaltungsgerichte.

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Entscheidungen 4. Oktober 2022

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat ohne Zweifel für Furore gesorgt. Oft unbeachtet blieb dabei ein wichtiger Aspekt: Auch für das Verhalten Deutschlands bei Klimakonferenzen hat Karlsruhe Maßstäbe gesetzt. In einem

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Allgemein 8. April 2022

Vor etwas über einem Jahr begann die größte Impfaktion der Menschheitsgeschichte, um der seit hundert Jahren schwersten globalen Gesundheitskrise ein Ende zu bereiten. Seit August 2020 wurden über fünf Milliarden Menschen gegen

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Allgemein 11. Februar 2022

Vor fast genau 50 Jahren, am 28. Januar 1972, trat ein gemeinsamer Erlass der Ministerpräsident:innen der Länder und des Bundeskanzlers Willy Brandt in Kraft, durch den, so wörtlich, die Beschäftigung

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