Grund- und Menschenrechtsblog
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Weitere Beiträge
Entscheidungen 5. Januar 2017

Das ECCHR hat mit Unterstützung einiger seiner Partnerorganisationen die Bayer AG und die Bayer CropScience AG wegen deren Geschäftspraktiken in Indien bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen angezeigt. Das Vorgehen ist wichtig,

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Rechtspolitik 15. Dezember 2016

70 Jahre nach Verkündung des Nürnberger Urteils durch den Internationalen Militärgerichtshof sieht sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die erste permanente Institution zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, erheblicher Kritik vornehmlich afrikanischer Staaten

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Rechtspolitik 8. Dezember 2016

In den letzten Jahren wurden kosmetische Genitalveränderungen an intergeschlechtlichen Kindern immer mehr in der Öffentlichkeit thematisiert. UN-Ausschüsse, Interessenorganisationen, Akademiker*innen versuchten durch Aufklärungsarbeit dieser Praxis der körperlichen Eingriffe an Minderjährigen entgegenzuwirken.

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Rechtspolitik 1. Dezember 2016

Drei afrikanische Staaten haben in kurzer Zeit den Internationalen Strafgerichtshof verlassen. Weitere denken darüber nach. Während hierzulande Medien vor allem darauf abstellen, dass die jeweiligen Staatschefs sich durch den Austritt

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Rechtspolitik 24. November 2016

Auf Grundlage der Anti-Rassismus-Richtlinie der EU haben bereits mehrere EU-Staaten, etwa Österreich und Schweden, den Begriff der „Rasse“ aus ihren nationalen Verfassungen gestrichen und durch alternative Formulierungen ersetzt. In Deutschland konnte

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Veranstaltungen 17. November 2016

Juristische Aufarbeitung ist unabdingbar, um Menschenrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten und unter Militärdiktaturen zu bewältigen. Die Komplexitäten struktureller Gewalt und sozio-ökonomischer Diskriminierung können in den auf Individuen ausgerichteten Strafverfahren etwa weder

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Entscheidungen 10. November 2016

Seit Juli 2013 gibt es das Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit dem Kind, wenn rechtlich ein anderer Mann Vater ist und der biologische Erzeuger ernsthaftes Interesse an dem

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Entscheidungen 6. November 2016

In zwei Tagen werden US-Bürger_innen darüber entscheiden, wer Barack Obama ablöst und die nächsten vier Jahre das Land als commander-in-chief regieren soll. Dies gilt zumindest für diejenigen US-Bürger_innen, die das Wahlrecht

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Entscheidungen 3. November 2016

Zum Thema Assistenzleistungen von Menschen mit Behinderung hat sich in letzter Zeit einiges getan. Auf der einen Seite stehen das geplante Bundesteilhabegesetz und eine Reform der Pflegestufeneinteilung und -feststellung. Auf

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Entscheidungen 27. Oktober 2016

Seit dem ersten August 2013 hat jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Ein bedarfsgerechtes Angebot suchen Eltern in vielen Regionen Deutschlands jedoch vergebens. So erging

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