The UN terrorist blacklisting regime is one of the counter-terrorism measures that most clearly violates fundamental rights. The regime targets individuals, entities and the supporting networks of those who are

In den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren hat Deutschland bedeutende Fortschritte in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht. Sozialpolitische Reformen wie Elterngeld und Frauenquote zeigen erste Wirkungen. Ein Blick

Das Land Berlin muss einer muslimischen Lehrerin, die nicht eingestellt wurde, weil sie ein Kopftuch trägt, zwei Monatsgehälter Entschädigung bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin am 9. Februar 2017 in

Am 17.3.2016 trat in Deutschland ein Gesetz in Kraft, mit dem der Familiennachzug zwei Jahre lang für alle ausgesetzt wird, die in Deutschland als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden. Den Status

Am 1. Juli diesen Jahres soll das im Herbst 2016 erlassene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vollumfänglich in Kraft treten. Es sieht erstmals eine Anmeldepflicht für Prostituierte / Sexarbeiter_innen vor, die höchst umstritten

Für säkulare Freistaatler*innen war die Vorschrift einfach lästig – die Rede ist von Art. 5 Halbsatz 2 Bayerisches Feiertagsgesetz (FTG). Denn zum gesetzlichen Feiertag Karfreitag hat es im Freistaat still

Trotz verfassungsrechtlichem Diskriminierungsverbot sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) geschlechtsspezifischen Verbrechen ausgesetzt. Es ist ein Beispiel dafür, dass Gesetze allein nicht ausreichen, um Machtverhältnisse zu verändern

Das Urteil hört sich zunächst skandalös an: ein gehbehinderter Mann, der seine schwerbehinderte Enkeltochter betreut, darf keinen Fahrstuhl auf eigene Kosten als Wohnungseigentümer einbauen. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dreht

Seit Monaten wird in der großen Koalition hitzig darüber diskutiert, wie das Verbot der Kinderehen konkret aussehen soll. Der folgende Beitrag beleuchtet die Hintergründe des aktuell diskutierten Verbots, besonders den

Wer in Deutschland (und in nahezu allen Ländern Europas) den Geschlechtseintrag auf dem Ausweis und in amtlichen Papieren ändern will, muss sich aufgrund Gesetzes zunächst begutachten und für psychisch „krank“