Grund- und Menschenrechtsblog
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Weitere Beiträge
Rechtspolitik 31. Januar 2019

Ende 2018 startete die bislang größte, bundesweite Kampagne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) #darüberreden. Junge Menschen sollen dazu ermutigt werden, eigene Diskriminierungserfahrungen zu teilen und sich zu vernetzen. Ob und

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Rechtspolitik 24. Januar 2019

Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen, seit 1949 ist ihre Gleichheit im Grundgesetz verankert und schon 13 Jahre lang wird Deutschland von einer Frau regiert. Doch auch im Jahre 2019

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Veranstaltungen 17. Januar 2019

„Es war als würde ich durch die Hölle gehen – schlimmer als die Hölle“, sagt Anna über den Prozess um ihre Vergewaltigung. Dass Opferzeuginnen von Sexualstraftaten durch Gerichtsverfahren re-traumatisiert werden,

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Rechtspolitik 10. Januar 2019

Der KiK-Fall, der heute vor dem LG Dortmund verhandelt wird (AZ O 95/15), könnte eine ganze Industrie umkrempeln. Wahrscheinlich wird das nicht passieren, da die Ansprüche verjährt sein könnten. Die

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Rechtspolitik 3. Januar 2019

Recht haben, bedeutet für mittellose Menschen in der Bundesrepublik noch lange nicht, Recht zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der UN-Sozialausschuss in seinen im Oktober 2018 veröffentlichten abschließenden Bemerkungen. Auch

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Entscheidungen 27. Dezember 2018

Jeder Mensch in Deutschland muss ein Geschlecht haben. Das steht in einem Gesetz.

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Entscheidungen 20. Dezember 2018

The 25th of October the European Court of Human Rights (ECtHR) delivered a blow to those who fervently defend the importance of freedom of speech without fear of repercussions. In

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Rechtspolitik 13. Dezember 2018

Seit 1996 fordern verschiedene Menschenrechts-Organisationen die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen in Deutschland. Knapp zwölf Jahre später hat die Berliner Landesregierung nun entschieden, eine*n Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n einzusetzen. Die Pläne gehen

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Allgemein 10. Dezember 2018

Am 10. Dezember 1948, vor genau 70 Jahren, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ein Grund zum Feiern. Doch noch heute werden weltweit die Freiheit

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Rechtspolitik 6. Dezember 2018

Seit Sommer letzten Jahres ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 30. Oktober 2018 zogen fünf Vertreter*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis an der Humboldt Universität Bilanz. Der Titel der

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