Grund- und Menschenrechtsblog
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Weitere Beiträge
Rechtspolitik 14. April 2016

In Bremen und Niedersachsen wurden im Dezember 2015 Erweiterungen der Landesgaststättengesetze beschlossen, die in Zukunft ein verstärktes Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung an der Diskothekentür ermöglichen. Diskriminierende Einlasskontrollen stellen in beiden

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Entscheidungen 7. April 2016

In der Nacht vom 27. auf den 28. August 2015 wurde im niedersächsischen Salzhemmendorf ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Nur durch einen Zufall wurde keine_r der Bewohner_innen körperlich verletzt.

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Rechtspolitik 31. März 2016

Am 16. März besuchten wir den NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht. Dies war Teil unseres Praktikums bei Rechtsanwalt Carsten Ilius, der die Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten

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Rechtspolitik 24. März 2016

In Costa Rica tobt seit Jahren ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der Fortpflanzungsmethode der In-vitro-Befruchtung. Vier Jahre lang hatte sich das Land dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) widersetzt,

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Projekte 17. März 2016

In den vergangenen Jahren erschütterten wiederholt Berichte über massives polizeiliches Fehlverhalten in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde, die Öffentlichkeit. Schon 1996 empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss die

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Rechtspolitik 16. März 2016

Am vergangenen Mittwoch (09.03.2016) verkündete das Berliner Netzwerk gegen Diskriminierungen in Schule und Kita (BeNeDisk) auf einer Podiumsveranstaltung ihre Empfehlungen für eine Informations- und Beschwerdestelle für Berlin. Anlass der Veranstaltung war

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Entscheidungen 10. März 2016

Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner Jahresauftaktklausur am 18.01.2016 unter den Stichworten „Respekt im Alltag verschaffen, Geschlechterbild modernisieren“ für ein Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung“ ausgesprochen, ohne dies jedoch weiter zu konkretisieren. Bereits

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Rechtspolitik 3. März 2016

“Architektur und Recht als Instrumente zur sozialen Inklusion”, so wurde eine Session im Rahmen des Workshops „Lernen an echten Fällen – Law Clinics als fachübergreifendes Lehrkonzept“ am 15. Januar 2016

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Rechtspolitik 25. Februar 2016

Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist nicht neu. Auch die unterschiedliche Behandlung von nicht-deutschen oder nicht-deutsch aussehenden Menschen durch die Polizei ist bekannt. Nun scheinen sich auch die Fälle der unverhältnismäßigen

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Rechtspolitik 18. Februar 2016

Aufgrund von zwei Parallelberichten befragte der UN-Ausschuss zu den Rechten des Kindes bei seiner 71. Session in Genf die Länder Irland und Frankreich zur rechtlichen Lage intergeschlechtlicher Kinder. Von beiden

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