Grund- und Menschenrechtsblog
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Weitere Beiträge
Allgemein 19. April 2022

Immer wieder ist die EU-Agentur Frontex in illegale Pushbacks verwickelt und verstößt dabei gegen Grund- und Menschenrechte. Für Betroffene ist es unglaublich schwer gegen Frontex vor Gericht zu ziehen. Genau das hat Omar B. aber im Oktober 2021 getan. Es ist die erste Klage dieser Art und womöglich die letzte Chance für die EU, ihren gemeinsamen Werten gerecht zu werden.

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Allgemein 8. April 2022

Vor etwas über einem Jahr begann die größte Impfaktion der Menschheitsgeschichte, um der seit hundert Jahren schwersten globalen Gesundheitskrise ein Ende zu bereiten. Seit August 2020 wurden über fünf Milliarden Menschen gegen

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Allgemein 2. April 2022

Die Verabschiedung des texanischen „heartbeat“ Gesetzes Senate Bill 8 und das Bestreben der Ampel-Koalition, § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) abzuschaffen, zeigen unterschiedliche Entwicklungen in der Handhabung reproduktiver Rechte. Sowohl die

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Allgemein 10. März 2022

Jeden Tag werden Abtreibungen aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen, die von körperlichen über psychische bis hin zu finanziellen Aspekten reichen. Obwohl sich Studien darüber einig sind, dass Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen nicht

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Allgemein 8. März 2022

Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung war nie eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit. Sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten baut die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs auf einer Reihe von Kompromissen

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Allgemein 17. Februar 2022

Im ersten Teil des Interviews haben wir mit Dr. Doris Liebscher über ihren juristischen Werdegang gesprochen. Im zweiten Teil sprechen wir nun über ihre Arbeit als Ombudsfrau für das Berliner

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Allgemein 15. Februar 2022

In unserer neuen Interviewreihe stellen wir interessante juristische Persönlichkeiten vor, die zu grund- und menschenrechtlichen Themen arbeiten. Wir freuen uns sehr, Dr. Doris Liebscher, die unserem Anliegen als ehemalige Mitarbeiterin

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Allgemein 11. Februar 2022

Vor fast genau 50 Jahren, am 28. Januar 1972, trat ein gemeinsamer Erlass der Ministerpräsident:innen der Länder und des Bundeskanzlers Willy Brandt in Kraft, durch den, so wörtlich, die Beschäftigung

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Allgemein 5. Januar 2022

Die Verabschiedung des ersten Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene im Sommer 2020 entfachte eine deutschlandweite heftige und kontroverse Debatte. Vor allem die Oppositionsparteien im Berliner Parlament und die Berufsverbände der Polizei sahen

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Allgemein 14. Dezember 2021

Mit der Vision, Grund- und Menschenrechte in Deutschland zu schützen und durchzusetzen, gründete sich 2016 der Verein JUMEN e.V.. Fünf Jahre später ist das interdisziplinäre Team von Jurist*innen und Expert*innen um das

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