Grund- und Menschenrechtsblog
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Entscheidungen
Entscheidungen 6. November 2016

In zwei Tagen werden US-Bürger_innen darüber entscheiden, wer Barack Obama ablöst und die nächsten vier Jahre das Land als commander-in-chief regieren soll. Dies gilt zumindest für diejenigen US-Bürger_innen, die das Wahlrecht

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Entscheidungen 3. November 2016

Zum Thema Assistenzleistungen von Menschen mit Behinderung hat sich in letzter Zeit einiges getan. Auf der einen Seite stehen das geplante Bundesteilhabegesetz und eine Reform der Pflegestufeneinteilung und -feststellung. Auf

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Entscheidungen 27. Oktober 2016

Seit dem ersten August 2013 hat jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Ein bedarfsgerechtes Angebot suchen Eltern in vielen Regionen Deutschlands jedoch vergebens. So erging

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Entscheidungen 20. Oktober 2016

On 29 August 2016, the court (Landgericht) in Dortmund, Germany, issued an important decision: In a claim by Pakistani survivors and legal heirs against German retailer KiK for injuries and

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Entscheidungen 18. August 2016

Am 11.7.2016 verurteilte das Landgericht Berlin Rolf Z. wegen Mordes zu elf Jahren und sieben Monaten Haft. Nach 22 Verhandlungstagen war klar: Der 63-jährige hatte den 31-jährigen Briten Luke Holland

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Entscheidungen 15. August 2016

Am 05.08.2016 ist ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg (Az.: S 36 U 118/14) rechtskräftig geworden, was für Sexarbeiter*innen wegweisend sein wird. Das Gericht stufte den Unfall einer Sexarbeiterin als Arbeitsunfall

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Entscheidungen 11. August 2016

Can the Dutch government license a Dutch arms trader to ship EUR 35 million worth of arms to Egypt, knowing these arms will most likely be used by the Egyptian

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Entscheidungen 4. August 2016

Am 11. Juli 2016 ging der Prozess gegen Rolf Z. wegen Mordes an Luke Holland mit einer Verurteilung zu Ende. Trotz Funden von Waffen und Nazidevotionalien in der Wohnung des

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Entscheidungen 2. August 2016

Drei Wochen vor dem 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) präsentiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zum Thema Rechtsmissbrauch. Ein passender Zeitpunkt für die Kritiker*innen des AGG, die von

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Entscheidungen 5. Mai 2016

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Doch auch wer zu früh (auf die Welt und zu Gericht) kommt, kann ziemliches Pech haben. Zu diesem Schluss dürfte eine Frau

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