Grund- und Menschenrechtsblog
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Entscheidungen
Entscheidungen 22. Februar 2018

Das umstrittene Urteil des Landgerichts Frankfurt zum Flugverbot für israelische Staatsbürger bei Kuwait Airways ist auch in antidiskriminierungsrechtlicher Hinsicht interessant. Es zeigt, wie schwer es Gerichten fällt Antisemitismus unter die

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Entscheidungen 11. Januar 2018

Das indische Verfassungsgericht hat in einem Urteil Anfang Oktober 2018 anerkannt, dass eine der größten Paradoxien im indischen Strafrecht nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Section 375, Exception 2 Indian

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Entscheidungen 28. Dezember 2017

Es kommt fast ein bisschen zu gelegen: Kurz nach dem Paukenschlag der Entscheidung zur dritten rechtlichen Geschlechtsoption des Bundesverfassungsgerichts äußert sich das Gericht erneut zum Thema Geschlecht im Recht und

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Entscheidungen 21. Dezember 2017

Am 13. Oktober 2017 hat der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Verfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales

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Entscheidungen 14. Dezember 2017

Männer haben kein Recht, Gleichstellungsbeauftragte zu wählen oder sich für dieses Amt zur Wahl zu stellen. Diese Regelung im Landesgleichstellungsgesetz bestätigte nun das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Zu Recht.

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Entscheidungen 7. Dezember 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Oktober 2017 den lange praktizierten „Push-Backs“ in der spanischen Exklave Melilla eine klare Absage erteilt und ein deutliches Urteil in Hinsicht

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Entscheidungen 30. November 2017

Eigentlich freuen wir uns über eine Selbstverständlichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 25. Juli 2017 entschieden, dass das Oberste Verwaltungsgericht Portugals bei der Würdigung eines Rechtsstreits um

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Entscheidungen 23. November 2017

Am 6.9.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein trans* Mann, der ein Kind geboren hat, rechtlich als Mutter seines Kindes zu gelten habe. Der folgende Beitrag beleuchtet die Bedeutung

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Entscheidungen 21. November 2017

Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung

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Entscheidungen 13. November 2017

This journal contribution is to be read in conjunction with the EDAL case summary on ND and NT v Spain. Introduction : When ND and NT submitted their application to the

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