Grund- und Menschenrechtsblog
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Entscheidungen
Entscheidungen 3. Mai 2016

Eine querschnittsgelähmte Frau versucht, von ihrem Auto in den Rollstuhl umzusteigen. Problem: Das Auto steht auf einem Parkplatz, welcher mit Kopfsteinpflaster gepflastert ist. Der Rollstuhl rutscht weg, die Frau stürzt,

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Entscheidungen 28. April 2016

Ein nationales Strafgericht in Guatemala wertete sexualisierte Gewalt, Vergewaltigung, häusliche und sexuelle Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erstmals weltweit erkannte dieses nationale Strafgericht zudem an, dass sexualisierte Gewalt systematisch

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Entscheidungen 26. April 2016

Im Sinne des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG dürfen deutsche Behörden bei der Anwendung der Gesetze keine Person aufgrund ihrer „Rasse“ diskriminieren. So entschied am 21.

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Entscheidungen 7. April 2016

In der Nacht vom 27. auf den 28. August 2015 wurde im niedersächsischen Salzhemmendorf ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Nur durch einen Zufall wurde keine_r der Bewohner_innen körperlich verletzt.

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Entscheidungen 10. März 2016

Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner Jahresauftaktklausur am 18.01.2016 unter den Stichworten „Respekt im Alltag verschaffen, Geschlechterbild modernisieren“ für ein Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung“ ausgesprochen, ohne dies jedoch weiter zu konkretisieren. Bereits

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Entscheidungen 11. Februar 2016

Ein Blick auf das jüngste Urteil des EGMR zu Artikel 4 EMRK 2010 stellte der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) fest, dass Artikel 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), Verbot der Sklaverei

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Entscheidungen 4. Februar 2016

Diskriminierung wird in der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion meistens als Erfahrung einer Person verstanden, die aufgrund einer ihr zugeschriebenen Kategorie, wie beispielsweise der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts, eine mittelbare

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Entscheidungen 12. Januar 2016

In der nationalen Sterbehilfedebatte gibt es Neuigkeiten: am 10.12.2015 ist in Deutschland der neue § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, in Kraft getreten. Elf Tage später hat das

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