Grund- und Menschenrechtsblog
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Tag: Völkerrecht
Rechtspolitik 13. April 2026

Im Jahr 2022/2023 gab es in Berlin 28.472 Schüler*innen mit pädagogischem Förderbedarf –Tendenz: steigend. Deutschland ist dazu verpflichtet zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen inklusiv an der Bildung teilhaben können. Für Berlin ist dies

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Allgemein 13. Oktober 2022

Im April 2022 wird die 31-jährige Zohra G. von ihrem Ex-Mann in Berlin-Pankow auf offener Straße erstochen. Nicht zuletzt, um genau solche Taten zu verhindern, schloss der Europarat vor über

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Allgemein 16. April 2020

„Quarantänemaßnahmen sorgen für Zunahme häuslicher Gewalt“ titeln aktuell viele große Zeitungen. Statistiken aus China und Frankreich belegen, dass die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen durch Eindämmungsmaßnahmen gegen das

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Rechtspolitik 19. Juni 2019

Today, June 19th, is the International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict. Introduced by the United Nations in 2015, it intends to draw attention to the many

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Rechtspolitik 29. November 2018

2019 wird ein „Superwahljahr“: Neben der Europawahl stehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Superwahljahr? Nicht für alle: 81.000 volljährige Deutsche mit Behinderung sind von den Wahlen

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Rechtspolitik 15. Dezember 2016

70 Jahre nach Verkündung des Nürnberger Urteils durch den Internationalen Militärgerichtshof sieht sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die erste permanente Institution zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, erheblicher Kritik vornehmlich afrikanischer Staaten

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Rechtspolitik 24. März 2016

In Costa Rica tobt seit Jahren ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der Fortpflanzungsmethode der In-vitro-Befruchtung. Vier Jahre lang hatte sich das Land dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) widersetzt,

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Projekte 17. März 2016

In den vergangenen Jahren erschütterten wiederholt Berichte über massives polizeiliches Fehlverhalten in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde, die Öffentlichkeit. Schon 1996 empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss die

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