Grund- und Menschenrechtsblog
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Tag: Menschenrechte
Rechtspolitik 13. April 2026

In der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten werden migrationsbezogene Entscheidungen zunehmend digitalisiert. Unter Schlagworten wie „Smart Borders“ setzt die EU verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI) im Migrationsmanagement, um Verfahren

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Rechtspolitik 27. Juni 2024

Trotz des Umstands, dass der Bundestag im Januar vergangenen Jahres die Verbrechen des „IS“ an den Êzid*innen als Genozid anerkannt hat, sind derzeit Tausende von einer Abschiebung in den Irak bedroht. Die symbolische Anerkennung des Genozids bringt den Betroffenen wenig ohne eine entsprechende Praxis der deutschen Exekutiven und Verwaltungsgerichte.

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Allgemein 17. Dezember 2022

Die Diskussion um Menschenrechte als vermeintlich aufgezwungenes, westliches Exportprodukt findet während der Fußball-WM in Katar einen neuen Höhepunkt. Es scheint, als würde sie nirgendwo intensiver geführt werden als in Deutschland.

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Allgemein 25. August 2022

Vieles weist darauf hin, dass der 36-jährige Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau mit Benzin überkippt und verbrannt wurde. An Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze gefesselt

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Allgemein 19. April 2022

Immer wieder ist die EU-Agentur Frontex in illegale Pushbacks verwickelt und verstößt dabei gegen Grund- und Menschenrechte. Für Betroffene ist es unglaublich schwer gegen Frontex vor Gericht zu ziehen. Genau das hat Omar B. aber im Oktober 2021 getan. Es ist die erste Klage dieser Art und womöglich die letzte Chance für die EU, ihren gemeinsamen Werten gerecht zu werden.

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Allgemein 8. April 2022

Vor etwas über einem Jahr begann die größte Impfaktion der Menschheitsgeschichte, um der seit hundert Jahren schwersten globalen Gesundheitskrise ein Ende zu bereiten. Seit August 2020 wurden über fünf Milliarden Menschen gegen

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Allgemein 10. März 2022

Jeden Tag werden Abtreibungen aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen, die von körperlichen über psychische bis hin zu finanziellen Aspekten reichen. Obwohl sich Studien darüber einig sind, dass Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen nicht

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Allgemein 9. Juli 2020

Jede Krise verstärkt die bereits bestehenden Ungleichheiten einer Gesellschaft. Dies trifft besonders auf die Corona-Krise zu. Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit gehörten schon immer zu den größten Problemen des deutschen Bildungssystems. Die

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Allgemein 21. Mai 2020

Über eine dringend notwendige Veranstaltung zum (un)social Distancing Die Veranstaltung Social Distancing in Refugee Shelters? vom 14. Mai 2020 beleuchtete die Situation von geflüchteten Personen in Sammelunterkünften und in Deutschland

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Entscheidungen 25. April 2019

Am 27. Februar 2019 entschied der Supreme Court, dass internationale Organisationen keine absolute Immunität nach dem International Organizations Immunities Act of 1945 genießen.

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