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Tag: Islamismus
Rechtspolitik 27. Juni 2024

Trotz des Umstands, dass der Bundestag im Januar vergangenen Jahres die Verbrechen des „IS“ an den Êzid*innen als Genozid anerkannt hat, sind derzeit Tausende von einer Abschiebung in den Irak bedroht. Die symbolische Anerkennung des Genozids bringt den Betroffenen wenig ohne eine entsprechende Praxis der deutschen Exekutiven und Verwaltungsgerichte.

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