Grund- und Menschenrechtsblog
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Rechtspolitik
Rechtspolitik 31. Januar 2019

Ende 2018 startete die bislang größte, bundesweite Kampagne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) #darüberreden. Junge Menschen sollen dazu ermutigt werden, eigene Diskriminierungserfahrungen zu teilen und sich zu vernetzen. Ob und

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Rechtspolitik 24. Januar 2019

Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen, seit 1949 ist ihre Gleichheit im Grundgesetz verankert und schon 13 Jahre lang wird Deutschland von einer Frau regiert. Doch auch im Jahre 2019

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Rechtspolitik 10. Januar 2019

Der KiK-Fall, der heute vor dem LG Dortmund verhandelt wird (AZ O 95/15), könnte eine ganze Industrie umkrempeln. Wahrscheinlich wird das nicht passieren, da die Ansprüche verjährt sein könnten. Die

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Rechtspolitik 3. Januar 2019

Recht haben, bedeutet für mittellose Menschen in der Bundesrepublik noch lange nicht, Recht zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der UN-Sozialausschuss in seinen im Oktober 2018 veröffentlichten abschließenden Bemerkungen. Auch

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Rechtspolitik 13. Dezember 2018

Seit 1996 fordern verschiedene Menschenrechts-Organisationen die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen in Deutschland. Knapp zwölf Jahre später hat die Berliner Landesregierung nun entschieden, eine*n Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n einzusetzen. Die Pläne gehen

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Rechtspolitik 6. Dezember 2018

Seit Sommer letzten Jahres ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 30. Oktober 2018 zogen fünf Vertreter*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis an der Humboldt Universität Bilanz. Der Titel der

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Rechtspolitik 29. November 2018

2019 wird ein „Superwahljahr“: Neben der Europawahl stehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Superwahljahr? Nicht für alle: 81.000 volljährige Deutsche mit Behinderung sind von den Wahlen

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Rechtspolitik 15. November 2018

In Deutschland wird das Recht auf Abtreibung immer weiter von radikalen Abtreibungsgegner*innen bedroht. Nationalkonservative Kräfte fördern eine Lärm- und Einschüchterungskulisse vor Beratungsstellen und Abtreibungskliniken, um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche zu

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Rechtspolitik 8. November 2018

The first round of substantive negotiations by UN member states on a draft treaty to regulate transnational corporations and other business enterprises in human rights law took place from 15th-19th

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Rechtspolitik 25. Oktober 2018

Der Bundestag diskutierte am 11. Oktober 2018 in erster Lesung den Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (19/4669). Demnach soll für die Eintragung des Geschlechts neben den

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