Grund- und Menschenrechtsblog
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Tag: Selbstbestimmung
Rechtspolitik 16. Mai 2019

Bisher war es Ärzt*innen gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ende März trat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Paragraphen in Kraft. Ärzt*innen dürfen

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Entscheidungen 22. November 2018

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Dritten Option veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt inzwischen vor und wird aktuell in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Kritiker*innen weisen ihn als

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Rechtspolitik 12. April 2018

Am 1. Januar 1991 trat das Embryonenschutzgesetz (ESchG) und mit ihm das Verbot der Eizellspende in Deutschland in Kraft. Mehr als 27 Jahre später und allen gesellschaftlichen und medizinischen Entwicklungen

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Rechtspolitik 26. Mai 2016

Der Kampf für den Feminismus, für Selbstbestimmung und gegen Stereotype ist eine Wahnsinnsaufgabe. Es ist gut verständlich, dass einzelne darüber resignieren und sich darauf beschränken, anderen ein „Recht auf Faulsein“

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Rechtspolitik 19. Mai 2016

Die Arbeitsgruppen im Track „Arbeit und Soziales“ auf dem 42. Feministische Jurist*innentag in Wien widmeten sich zwei speziellen Themen: Die Bekämpfung von Stereotypen im Arbeitsschutz und die Initiative für ein

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Entscheidungen 12. Januar 2016

In der nationalen Sterbehilfedebatte gibt es Neuigkeiten: am 10.12.2015 ist in Deutschland der neue § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, in Kraft getreten. Elf Tage später hat das

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