Grund- und Menschenrechtsblog
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Tag: Polizei
Allgemein 5. Januar 2022

Die Verabschiedung des ersten Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene im Sommer 2020 entfachte eine deutschlandweite heftige und kontroverse Debatte. Vor allem die Oppositionsparteien im Berliner Parlament und die Berufsverbände der Polizei sahen

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Rechtspolitik 27. Juni 2019

Seit Februar 2019 kommen Bodycams bei der Bundespolizei zum Einsatz. Der Kameraeinsatz soll Polizist_innen vor gewalttätigen Übergriffen schützen – zweifelsohne ein wichtiges Anliegen. Dass aber auch Bürger_innen ein berechtigtes Interesse

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Allgemein 18. April 2019

Ob Krankheitsdiagnosen, Finanzanalysen oder Kaufempfehlungen – algorithmische Datenverarbeitung begegnet uns heute in nahezu allen Lebensbereichen. Auch in der Polizeiarbeit werden in Deutschland seit 2014 Algorithmen zur Früherkennung von Straftaten eingesetzt.

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Rechtspolitik 13. Dezember 2018

Seit 1996 fordern verschiedene Menschenrechts-Organisationen die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen in Deutschland. Knapp zwölf Jahre später hat die Berliner Landesregierung nun entschieden, eine*n Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n einzusetzen. Die Pläne gehen

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Veranstaltungen 7. Juni 2018

Aus der Eingangsrede von Safiye Şahin zur Podiumsdiskussion am 17. Mai 2018: ,,Schlussstrich oder Neuanfang? – Was muss die Justiz aus dem NSU-Prozess lernen?’’ der Humboldt Law Clinic Grund- und

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Entscheidungen 11. Februar 2016

Ein Blick auf das jüngste Urteil des EGMR zu Artikel 4 EMRK 2010 stellte der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) fest, dass Artikel 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), Verbot der Sklaverei

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