Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat ohne Zweifel für Furore gesorgt. Oft unbeachtet blieb dabei ein wichtiger Aspekt: Auch für das Verhalten Deutschlands bei Klimakonferenzen hat Karlsruhe Maßstäbe gesetzt. In einem
Was bleibt eigentlich übrig von der Würde des Menschen, wenn das, was bereits als das absolute Minimum konzipiert ist, gekürzt wird? Mit dieser Frage hätte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner
Es kommt fast ein bisschen zu gelegen: Kurz nach dem Paukenschlag der Entscheidung zur dritten rechtlichen Geschlechtsoption des Bundesverfassungsgerichts äußert sich das Gericht erneut zum Thema Geschlecht im Recht und
Am vergangenen Freitag wurde vom deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf angenommen, der nach jahrelangen Bemühungen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und auch dank wiederholter Anstöße durch das Bundesverfassungsgericht endlich die Ehe
Wenn es in der jüngeren Vergangenheit um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ging, konnten sich deren Befürworter*innen auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Letzte Woche scheiterten jedoch Anträge auf Erlass einer einstweiligen
Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege
Für säkulare Freistaatler*innen war die Vorschrift einfach lästig – die Rede ist von Art. 5 Halbsatz 2 Bayerisches Feiertagsgesetz (FTG). Denn zum gesetzlichen Feiertag Karfreitag hat es im Freistaat still
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Doch auch wer zu früh (auf die Welt und zu Gericht) kommt, kann ziemliches Pech haben. Zu diesem Schluss dürfte eine Frau