Grund- und Menschenrechtsblog
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Tag: Berlin
Rechtspolitik 13. Dezember 2018

Seit 1996 fordern verschiedene Menschenrechts-Organisationen die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen in Deutschland. Knapp zwölf Jahre später hat die Berliner Landesregierung nun entschieden, eine*n Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n einzusetzen. Die Pläne gehen

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Rechtspolitik 19. April 2018

Am Mittwoch, dem 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, fand im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin die 22. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung statt.

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Entscheidungen 9. März 2017

Das Land Berlin muss einer muslimischen Lehrerin, die nicht eingestellt wurde, weil sie ein Kopftuch trägt, zwei Monatsgehälter Entschädigung bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin am 9. Februar 2017 in

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Rechtspolitik 16. Juni 2016

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist für viele Menschen, sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft  eine unbequeme Angelegenheit. Nach wie vor wird oft eine Verbindung zum

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Rechtspolitik 1. Dezember 2015

Eine große Berliner Hausverwaltung befragt die Mietparteien, ob ein Asylbewerber in eine Wohngemeinschaft (WG) einziehen darf. Ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsrecht?

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