Grund- und Menschenrechtsblog
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Rechtspolitik
Rechtspolitik 13. Oktober 2016

Deutschland ist Exportweltmeister! Wir erfinden Innovatives und exportieren es. Windräder zum Beispiel. – ja, und? – Die schlucken so richtig viel Kupfer, bis zu 30 Tonnen pro Windrad. Das wird

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Rechtspolitik 30. August 2016

Der folgende Beitrag beleuchtet das aktuell diskutierte Kopftuchverbot für Richterinnen im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen der Neutralität der Justiz, Religionsfreiheit und institutioneller Diskriminierung.

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Rechtspolitik 23. August 2016

Vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft – anlässlich dessen könnte dieser Meilenstein der Gesetzgebung gebührend gefeiert werden. Könnte. Denn zu selten wird betroffenen Menschen ihr Recht auch

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Rechtspolitik 23. August 2016

In den ersten beiden Augustwochen 2016 fand die Summer School „History, Memory & The Law“ der DePaul University in Chicago in Zusammenarbeit mit der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte

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Entscheidungen 18. August 2016

Am 11.7.2016 verurteilte das Landgericht Berlin Rolf Z. wegen Mordes zu elf Jahren und sieben Monaten Haft. Nach 22 Verhandlungstagen war klar: Der 63-jährige hatte den 31-jährigen Briten Luke Holland

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Entscheidungen 11. August 2016

Can the Dutch government license a Dutch arms trader to ship EUR 35 million worth of arms to Egypt, knowing these arms will most likely be used by the Egyptian

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Entscheidungen 4. August 2016

Am 11. Juli 2016 ging der Prozess gegen Rolf Z. wegen Mordes an Luke Holland mit einer Verurteilung zu Ende. Trotz Funden von Waffen und Nazidevotionalien in der Wohnung des

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Rechtspolitik 28. Juli 2016

Seit November 2014 entwickelt die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Ziel ist die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die menschenrechtliche Pflichten von Staaten

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Rechtspolitik 21. Juli 2016

Am 18. Juni 2016 trat das neue Zahlungskontengesetz in Kraft (ZKG). Damit sollen ab sofort alle Verbraucher*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei Zugang zu

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Rechtspolitik 14. Juli 2016

When I was first asked to write about racial profiling and police brutality in America, the scope of the topic seemed overwhelming. Where would one start? The fact that here

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