Berichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das
Die Debatte um das Sexualstrafrecht wird seit den Ereignissen in Köln hitzig geführt. Leider wird sie dabei häufig zur Legitimierung von Abschiebungen und Rassismus instrumentalisiert. Ein guter Zeitpunkt, um den
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Ereignisse in der Silvesternacht wird ein hartes Durchgreifen gegenüber Sexualstraftätern gefordert. Gesetzeslücken sollen geschlossen, die Missetäter zur Rechenschaft gezogen werden. JA! Endlich eine Öffentliche Debatte zur
Seit dem 10. Dezember 2015 ist das Gesetz, welches die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt, in Kraft. Welche Folgen der neue § 217 StGB für die mittelbar Betroffenen haben wird,
In der nationalen Sterbehilfedebatte gibt es Neuigkeiten: am 10.12.2015 ist in Deutschland der neue § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, in Kraft getreten. Elf Tage später hat das
Die Gefahr für Frauen unter Altersarmut zu leiden steigt voraussichtlich auch in diesem Jahr – trotz Rentenerhöhungen. Schon heute leben zahlreiche Frauen über 65 unter der Armutsgrenze, besonders betroffen sind
Das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination, abgekürzt „ICERD“) wurde vor 50 Jahren von der Generalversammlung
Am 18.12.2015 nahm der Bundesrat Stellung zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der psychiatrischen Unterbringung gemäß § 63 StGB. Nach dieser Vorschrift können Menschen, die eine Straftat begangen haben,
“Eine Änderung der Praxis der katholischen Kirche, Wiederverheirateten und Homosexuellen zu kündigen, ist absolut überfällig. Das ist ganz klar.” Diese Aussage machte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich in einem Zeitungsinterview.
Reflektieren, räsonieren, reagieren – „Politische Bildung nach dem NSU“ hieß eine Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung. Allerdings rückte die politische Bildung in den Hintergrund. Vor allem ein Thema beherrschte