Grund- und Menschenrechtsblog
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Allgemein
Allgemein 12. Dezember 2019

Am 15. November nahm der Bundestag die erweiterte DNA-Analyse in die StPO auf. Dadurch wird die Bestimmung von Haut-, Haar und Augenfarbe sowie des Alters anhand von DNA zulässig. Doch

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Allgemein 9. Dezember 2019

Eine Urteilsbegründung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) Gießen strotzt von rechtsextremen Argumentationsmustern. In der Auseinandersetzung mit einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) macht sich der Richter dessen Inhalt,

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Allgemein 14. November 2019

Anfang November verkündete das Berliner Landgericht das Urteil im Fall eines rassistischen Messerangriffs auf eine Rom*nja-Familie. Das Gericht erkannte das rassistische Motiv der Täterin an. Die Argumentation während des Prozesses

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Allgemein 1. August 2019

Werte Leser*innenschaft! Unser Blog geht in den wohlverdienten Urlaub. Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 17.10.2019 zurück. Schickt uns bis dahin gerne Beiträge zu, die wir dann

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Allgemein 25. Juli 2019

“To forget the victims means to kill them a second time” – Elie Wiesel Am 24. April 2019 bewertete der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Deportationen von Armenier*innen als „zu

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Allgemein 6. Juni 2019

Viele Bundesländer haben bereits neue Polizeigesetze erlassen und auch Berlin wird keine Ausnahme bleiben. Seit Monaten streitet die rot-rot-grüne Koalition nun schon darüber, wie das neue „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“

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Allgemein 30. Mai 2019

Das Transsexuellengesetz (TSG)vom 10.09.1980 ist heute nur noch ein Skelett. Seit Inkrafttreten enthielt es Bestimmungen, die mit der Würde des Menschen unvereinbar waren und durch das Bundesverfassungsgericht (BverfG) nacheinander für

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Allgemein 2. Mai 2019

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat in den letzten Wochen für einigen öffentlichen Wirbel gesorgt. Die Initiator*innen sammeln aktuell Unterschriften für ein Volksbegehren, mit dem der Berliner

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Allgemein 18. April 2019

Ob Krankheitsdiagnosen, Finanzanalysen oder Kaufempfehlungen – algorithmische Datenverarbeitung begegnet uns heute in nahezu allen Lebensbereichen. Auch in der Polizeiarbeit werden in Deutschland seit 2014 Algorithmen zur Früherkennung von Straftaten eingesetzt.

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Allgemein 10. Dezember 2018

Am 10. Dezember 1948, vor genau 70 Jahren, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ein Grund zum Feiern. Doch noch heute werden weltweit die Freiheit

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